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Der SPD-Parteivize gibt sich skeptisch, will aber in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten. Einige Punkte will er noch nicht aufgegeben. (ganzen Artikel)


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"Kein Verhandlungsspielraum": CSU-Generalsekretär Scheuer hat die SPD-Forderung nach einer neuen Härtefallregelung in der Flüchtlingspolitik zurückgewiesen. CDU-Ministerpräsident Günther klang da zuletzt offener. (ganzen Artikel)

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Von 2015 bis 2017 wurden so viele Rüstungsexporte gebilligt wie unter keiner Bundesregierung zuvor - auch in Spannungsgebiete. Dabei hatte sich die SPD vorgenommen, die Exporte einzudämmen. (ganzen Artikel)

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Seit dem Bonner Bundesparteitag verzeichnet die SPD eine Eintrittswelle. Die Parteiführung fürchtet, dass die neuen GenossInnen die Groko sabotieren. (ganzen Artikel)

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Im SPD-Basisentscheid sehen die Jusos ihre letzte Chance, die Große Koalition zu verhindern. Sie werben nun verstärkt um kritische Neumitglieder. (ganzen Artikel)

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Die CSU macht klar, dass für sie alles, was bereits in der Sondierungsvereinbarung festgelegt wurde, nicht mehr verhandelbar sei. Aus der CDU gibt es Signale, auf die SPD ein kleines bisschen zuzugehen. (ganzen Artikel)

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