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Der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission hat jetzt Klage gegen Tschechien, Polen und Ungarn eingereicht. (ganzen Artikel)


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Die obersten Datenschützer der EU stellen den Regeln für den transatlantischen Datenaustausch ein Jahr nach Einführung ein schlechtes Zeugnis aus - und drohen der EU-Kommission (ganzen Artikel)

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Der Privatsender TVN24 soll umgerechnet 350.000 Euro zahlen. (ganzen Artikel)

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In libyschen Haftzentren werden Migranten ausgebeutet, gefoltert und getötet. EU-Staaten tragen eine Mitschuld an diesen Verbrechen, sagt Amnesty International. (ganzen Artikel)

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Die EU-Kartellwächter haben keine Einwände: Der britische Billigflieger Easyjet darf Teile der insolventen Air Berlin übernehmen. Das Urteil über den weit größeren Lufthansa-Deal steht aber noch aus. (ganzen Artikel)

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Die Industrie hat ein Gesetz gegen Chemikalien jahrelang verschleppt – nun soll es kommen. Die Umweltverbände bleiben unzufrieden. (ganzen Artikel)

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Donald Trumps Steuerreform stößt nicht nur im US-Senat und im Kongress auf Kritik, sondern auch bei den Handelspartnern der USA. Jetzt formulierten fünf führende EU-Staaten ihre Bedenken in einem Brief. (ganzen Artikel)

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In Libyen treiben Menschenhändler ihr Unwesen, das Bürgerkriegsland hat die Lage nicht unter Kontrolle. Amnesty International prangert nun an, die EU-Staaten würden dazu beitragen. (ganzen Artikel)

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Errichtet werden soll ein Denkmal für alle polnischen NS-Opfer. Dabei geht es gerade nicht darum, nur „ethnischer Polen“ zu gedenken. (ganzen Artikel)

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Offenbar hat ein technischer Defekt die Explosion in einer der größten Gasstationen Österreichs ausgelöst. In der Nacht sollten die Gasleitungen nach Italien, Deutschland und Ungarn wieder in Betrieb gehen. (ganzen Artikel)

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Eigentlich gab es bei den Brexit-Verhandlungen eine erste Einigung, doch plötzlich stellen die Briten die Beschlüsse infrage. EU-Politiker verlieren langsam die Geduld. (ganzen Artikel)

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Neuer Premier, alte Politik

12-12-2017 7:51 PM | sueddeutsche | ähnliche nachrichten

Polens Sejm beschließt am ersten Tag unter Morawiecki die umstrittene Justizreform (ganzen Artikel)

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Die Entscheidung ist gefallen. Die USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an. (ganzen Artikel)

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Nordsee unter Strom

12-12-2017 11:24 AM | sueddeutsche | ähnliche nachrichten

Der Einsatz von elektrischen Netzen ist bisher nur wenigen Fischern erlaubt. Eine EU-Abstimmung könnte das jetzt ändern. (ganzen Artikel)

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Entzweiende Pläne

12-12-2017 7:51 PM | sueddeutsche | ähnliche nachrichten

EU-Ratspräsident Donald Tusk will die Debatte über verbindliche Aufnahmequoten für Flüchtlinge beenden - zum Ärger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (ganzen Artikel)

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